Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.1 – Gültig ab 10.07.2024

1. Präambel

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen und regeln die Verwendung der Textshine Korrektorats-Software (im Folgenden auch kurz „TEXTSHINE“). Dies ist die KI-basierte Software für Korrektoratszwecke, deren Entwicklerin, Inhaberin und Betreiberin die Kinesis Publishing GmbH, FN 607832x mit Sitz in Wien, ist („KINESIS“). KINESIS hält sämtliche Rechte an der TEXTSHINE-Software.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten insofern, als keine abweichenden schriftlichen individuellen Vereinbarungen zwischen KINESIS und dem KUNDEN getroffen wurden.

   Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher, insofern nicht ausdrücklich Anderes spezifiziert ist. Diese werden im Folgenden als „KUNDE“ bezeichnet, wobei der Begriff sämtliche Geschlechter umfasst.

3. Zur Verwendung von TEXTSHINE erstellt der KUNDE ein Benutzerkonto auf www.textshine.com (die „WEBSITE“). Er lädt im Anschluss daran ein zu prüfendes Dokument in einem der akzeptierten Dateiformate auf der WEBSITE hoch, um es von einem durch Einsatz von KI vollständig automatisiert ablaufenden Korrekturprogramm auf Fehler überprüfen zu lassen. Nach Hochladen des Dokuments erstellt TEXTSHINE ein Angebot für die Durchführung der Korrektur. Wenn der KUNDE das Angebot annimmt, kommt ein Korrektoratsvertrag mit KINESIS zustande und TEXTSHINE erstellt Änderungsvorschläge und übermittelt das Korrektoratsergebnis an den KUNDEN. Dem KUNDEN kann auch der Kauf von Zeichenpaketen ermöglicht werden, um TEXTSHINE zu nutzen.

2. Benutzerkonto

1. Um das nicht exklusive Recht zu erlangen, TEXTSHINE zu verwenden, muss der KUNDE zuerst ein Benutzerkonto auf der WEBSITE erstellen. Dazu hat der KUNDE eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, auf der er insbesondere die Ergebnisse des Korrektoratsauftrags (Punkt 4) sowie weitere relevante Mitteilungen von KINESIS empfangen kann.

2. Vor bzw. mit Erstellung des Benutzerkontos stimmt der KUNDE zu, dass diese AGB auf seine Verwendung von TEXTSHINE zur Anwendung gelangen. Je Person darf nur ein Benutzerkonto erstellt werden. Eine E-Mail-Adresse kann maximal mit einem Benutzerkonto verbunden sein. Der KUNDE ist nicht dazu berechtigt, das Benutzerkonto auf eine andere Person zu übertragen.

3. Der KUNDE ist verpflichtet, die Daten seines Benutzerkontos aktuell und richtig zu halten.

3. Zeichenguthaben

1. TEXTSHINE kann verschiedene Zeichenpakete auf seiner WEBSITE in unterschiedlichen Umfängen und Preisen zur Nutzung von TEXTSHINE anbieten. Der Kunde kann diese Zeichenpakete dann von KINESIS erwerben, indem er ein entsprechendes Zeichenpaket zum Erwerb auswählt und dieses bezahlt. Mit Bezahlung eines solchen Zeichenpakets kommt ein Vertrag zwischen KINESIS und dem KUNDEN zustande und wird dem KUNDEN ein entsprechendes Guthaben an Zeichen auf sein Benutzerkonto gebucht.

2. Das Guthaben kann der KUNDE ausschließlich dazu verwenden, um TEXTSHINE entsprechend der obigen Beschreibung (Punkt 1) zu verwenden. Der KUNDE kann seinen aktuellen Guthabensstand jederzeit auf der WEBSITE einsehen.

3. Zeichen stellen keine virtuelle Währung dar und haben nach Erwerb keinen monetären Wert. Eine Übertragung eines Zeichenguthabens auf andere Benutzerkonten ist ausgeschlossen. KINESIS ist nicht dazu verpflichtet, unverbrauchte, irrtümlich erworbene oder unbenötigte Guthaben zurückzuerwerben. Zum besonderen Rücktrittsrecht für Verbraucher siehe Punkt 7.

   Dem KUNDEN ist es nicht gestattet, Guthaben anderen Personen unentgeltlich oder entgeltlich zum Erwerb anzubieten.

4. KINESIS behält es sich vor, sein Angebot an Zeichenpaketen von Zeit zu Zeit anzupassen. Der KUNDE kann das aktuelle Angebot an Zeichenpaketen jederzeit auf der WEBSITE einsehen. Eine Veränderung im Angebot hat keinen Einfluss auf bereits erworbene Zeichenpakete oder bestehendes Guthaben.

5. Im Rahmen von Kundenservice- oder Marketingmaßnahmen kann dem KUNDEN ein Guthaben auf sein Benutzerkonto gutgeschrieben werden. Auf ein solches Guthaben sind die hier erwähnten Bestimmungen anzuwenden.

4. Korrektoratsauftrag

1. Nach Hochladen eines Dokuments durch den KUNDEN erstellt TEXTSHINE automatisiert ein Angebot für die Durchführung der Korrektur des konkreten Dokuments, basierend auf der Anzahl der im Dokument enthaltenen Zeichen inklusive Leerzeichen. Dabei kommt es zu einer – für die Angebotserstellung notwendigen – ersten Datenverarbeitung des Dokuments und der darin enthaltenen Information, ohne dass das Dokument bei KINESIS gespeichert wird. Das Angebot stellt den zu bezahlenden Netto-Preis (zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) dar.

2. An das Angebot hält sich KINESIS für 30 Minuten gebunden. Danach kann der KUNDE durch neuerliches Hochladen eines Dokuments ein neues Angebot einholen.

3. Der KUNDE kann das Angebot annehmen, indem er binnen der Annahmefrist entweder sein bestehendes Guthaben an Zeichen für die Verarbeitung verwendet oder weitere Zeichenpakete kauft (siehe Punkt 3) und verwendet oder eine zeichengenaue Abrechnung wählt und sofort bezahlt. Sollte das Guthaben für die Verarbeitung nicht ausreichen, ist auch eine Verwendung des verbleibenden Guthabens und zeichengenaue Abrechnung des Restbetrags möglich.

   Durch Annahme des Angebots kommt der Korrektoratsauftrag mit KINESIS zustande, auf den diese AGB ebenfalls anzuwenden sind.

4. Gegenstand des Korrektoratsauftrags ist die Erzeugung von Änderungsvorschlägen durch die TEXTSHINE-Korrektoratssoftware.

5. Das TEXTSHINE-Korrektorat wird unmittelbar nach der Auftragserteilung automatisiert durchgeführt. Nach Auftragserteilung und Beginn der Auftragsausführung ist ein Rücktritt des KUNDEN hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungen innerhalb der verbraucherrechtlichen Grenzen möglich (siehe unten Punkt 7).

6. Die Dienstleistungen der TEXTSHINE-Korrektoratssoftware innerhalb des Korrektoratsauftrags umfassen: Korrektur der deutschen Rechtschreibung, Grammatik und Zeichensetzung unter überwiegender Beibehaltung der Formatierung. Der KUNDE akzeptiert jedoch, dass es durch die Verarbeitung zum Verlust von Formatierungen kommen kann.

   Die Dienstleistungen der TEXTSHINE-Korrektoratssoftware innerhalb des Korrektoratsauftrags umfassen nicht die Umschreibung des Textes, Veränderung der Sinnhaftigkeit des Textes oder Korrektorat von Text in anderen Sprachen als der deutschen Sprache. Formatierungen können stellenweise verloren gehen. Zur genauen Funktionsweise finden Sie mehr Informationen unter www.textshine.com.

7. Zur Erfüllung des Korrektoratsauftrags führt TEXTSHINE Bearbeitungen der Originalversion des hochgeladenen Dokuments durch, die für eine Ausführung der TEXTSHINE-Korrektoratssoftware erforderlich sind.

8. Das Ergebnis des Korrektoratsauftrags ist ein neu erstelltes Dokument mit empfohlenen Änderungen entsprechend der oben beschriebenen Dienstleistungen („Korrektoratsergebnis“).

9. Nach Abschluss der Verarbeitung durch TEXTSHINE wird dem KUNDEN das Korrektoratsergebnis zur Verfügung gestellt, indem es an die angegebene E-Mail-Adresse des KUNDEN gesendet wird. Die Zusendung erfolgt in der Regel binnen 15 Minuten nach Abschluss des Korrektoratsvertrags. Der KUNDE akzeptiert, dass die Verarbeitung je nach Länge des Textes oder bei außergewöhnlicher Auslastung der Infrastruktur auch länger dauern kann.

5. Gewährleistung und Haftung

1. KINESIS leistet dem KUNDEN Gewähr für die Erbringung der Dienstleistungen des Korrektoratsauftrags in Punkt 4.6 entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich und ausdrücklich nur auf die durch TEXTSHINE erzeugten Änderungsvorschläge.

   Der KUNDE anerkennt, dass selbst nach einer Verwendung der TEXTSHINE-Korrektoratssoftware Fehler im Text bestehen können.

2. TEXTSHINE erstellt das Korrektoratsergebnis als Dokument mit Änderungsvorschlägen.

   Die Änderungsvorschläge bedürfen der weiteren finalen Verarbeitung durch den KUNDEN. Es obliegt dem KUNDEN, diese Änderungen jeweils abschließend zu kontrollieren und entweder zu übernehmen oder nicht zu übernehmen. Auf diese finale Bearbeitung durch den KUNDEN hat KINESIS keinen Einfluss. Durch die finale Bearbeitung entbindet der KUNDE KINESIS von der Haftung hinsichtlich Schäden, die aus übernommenen oder nicht übernommenen Korrekturvorschlägen entstehen.

3. KINESIS übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die durch Veränderungen entstehen, unabhängig davon, ob solche Veränderungen als Änderungsvorschläge markiert sind oder nicht.

4. KINESIS haftet dem KUNDEN für den Ersatz zugefügter Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. KINESIS haftet nicht für Schadenszufügungen in Fällen leichter Fahrlässigkeit oder höherer Gewalt. Im Falle von Personenschäden haftet KINESIS auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den Ersatz positiver Schäden eingeschränkt und mit dem Wert des Auftrags beschränkt. Sie erstreckt sich nicht auf den entgangenen Gewinn.

5. Für das Angebot seiner Dienstleistungen und insbesondere die Durchführung der Korrektoratsaufträge ist KINESIS auf Dienste und Kommunikationsinfrastrukturen Dritter angewiesen. KINESIS übernimmt keine Haftung für die Leistungsstörungen oder Schäden, die durch diese Dienste verursacht bzw. verschuldet werden.

6. KINESIS hat geeignete und dem Stand der Technik entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen getroffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der im Rahmen der Leistungserbringung gegenüber dem KUNDEN eingesetzten KI-basierten Korrektoratssoftware, Komponenten und Prozesse und aller vom KUNDEN überlassenen oder sonst zugänglich gemachten Daten sicherzustellen. Die vom KUNDEN übermittelten Dokumente werden in verschlüsselter Form übertragen, ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des Korrektoratsauftrags verarbeitet und binnen 24 Stunden nach Auftragserteilung unwiderruflich gelöscht.

7. KINESIS verwendet die vom KUNDEN übermittelten Daten nicht zum Training seiner KI-basierten Korrektoratssoftware oder für andere Zwecke.

8. Nach Zurverfügungstellung und/oder Versendung des Korrektoratsergebnisses an den KUNDEN wird KINESIS weder das Originaldokument noch das Korrektoratsergebnis sichern, sondern binnen der zugesagten Frist löschen; die Speicherung obliegt ausschließlich dem KUNDEN.

9. Erstattungen von Beträgen zurück an den KUNDEN erfolgen ausschließlich auf das Bankkonto bzw. die Karte, von dem bzw. von der die Überweisung ursprünglich erfolgt ist. Sollte die ursprüngliche Verbindung nicht mehr aktiv sein, kann es für den KUNDEN erforderlich sein, weitere Nachweise zur Kontoschließung oder zu seiner Identität zu erbringen.

6. Rechte und Pflichten des Kunden

1. Der KUNDE anerkennt, dass es aufgrund des Korrekturprozesses (wie dargestellt in Punkt 4.7 und 4.8) zu Informationsverlusten kommen kann und auch Veränderungen entstehen können, die nicht als Änderungsvorschläge markiert werden. Es ist daher die Verpflichtung des KUNDEN, das Korrektoratsergebnis nach dessen Erhalt mit dem Originaldokument zu vergleichen (z. B. durch die Word-Funktion „Zwei Versionen eines Dokuments vergleichen“).

2. Dem KUNDEN obliegt die selbstständige Kontrolle des Korrektoratsergebnisses und der Vergleich mit dem Originaldokument. Der KUNDE akzeptiert, dass sich diese Pflicht auf das gesamte Korrektoratsergebnis und nicht nur die Änderungsvorschläge erstreckt.

   Dem KUNDEN obliegt auch die finale Kontrolle und Übernahme oder Ablehnung der Änderungsvorschläge.

3. Der KUNDE verpflichtet sich dazu, sein Benutzerkonto mit niemandem zu teilen oder Inhalte von anderen Personen zu verarbeiten, zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist. Er hat sicherzustellen, dass er über sämtliche zur Verarbeitung eines Dokuments mit TEXTSHINE erforderlichen Rechte verfügt. Dem KUNDEN ist es untersagt, Inhalte mit TEXTSHINE zu verarbeiten, die einen verbotenen oder strafrechtlich relevanten Inhalt haben.

4. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass er bei Registrierung/Erstellung seines Benutzerkontos eine funktionierende E-Mail-Adresse angibt, auf der er die Ergebnisse seines Korrektoratsauftrags sowie weitere relevante Informationen von KINESIS erhalten kann. KINESIS haftet nicht für Schäden, die dem KUNDEN entstehen, weil dieser eine falsche oder nicht funktionierende E-Mail-Adresse oder eine solche angegeben hat, auf die er keinen oder keinen ausschließlichen Zugriff hat.

   Der KUNDE ist nach Erhalt des Korrektoratsergebnisses selbst für dessen Speicherung und Aufbewahrung verantwortlich. Da KINESIS sich zur Löschung des originalen und des verarbeiteten Dokuments verpflichtet, kann es nicht die wiederholte Versendung oder Speicherung oder Aufbewahrung dieser Dokumente bewerkstelligen.

   Der KUNDE ist zu jeder Zeit selbst für die Speicherung des unveränderten Originaldokuments, nach dessen Erhalt auch für die Speicherung des Korrektoratsergebnisses verantwortlich.

6.5 Der KUNDE ist dazu verpflichtet, sein Benutzerkonto durch ein ausreichend sicheres Passwort zu sichern und so sicherzustellen, dass keine unbefugten Personen Zugriff erlangen. Er sagt zu, einen Missbrauch oder unbefugten Gebrauch seines Benutzerkontos unverzüglich schriftlich an KINESIS zu melden.

6.6 Dem KUNDEN ist es nicht gestattet, Ergebnisse der Korrektoratsaufträge bzw. seiner Verwendung von TEXTSHINE zur Entwicklung oder zum Training eigener oder dritter KI-Modelle zu verwenden, und stellt eine solche Verwendung eine Verletzung der vorbehaltenen Rechte von KINESIS dar, für die der KUNDE zum Ersatz des vollen verursachten Schadens und entgangenen Gewinns verpflichtet ist.

6.7 KINESIS ist nicht für Schäden verantwortlich, die dem KUNDEN aus einer Verletzung seiner Pflichten aufgrund dieser AGB resultieren. KINESIS behält sich das Recht vor, bei Verstoß oder missbräuchlicher Verwendung von TEXTSHINE oder der Produkte oder Dienstleistungen von KINESIS das Benutzerkonto des KUNDEN zu sperren, unter Angabe des Grundes für die Sperre.

7. Bestimmungen für Verbraucher

1. Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Rechts (§ 1 KSchG) darstellen.

2. Als Verbraucher stehen KUNDEN die Rechte gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) zu. Für sie besteht bei entgeltlichen Vertragsabschlüssen mit einem Unternehmer nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung das Rücktrittsrecht:

   1. Der KUNDE ist berechtigt, Vertragsverhältnisse, auf die diese AGB zur Anwendung gelangen, binnen vierzehn Tagen formlos und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

   2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE seinen Rücktritt vom Vertrag unter Angabe des Vertrags, seines Vor- und Zunamens und seiner E-Mail-Adresse sowie anderer freiwillig anzugebender Kontaktdaten erklären.

   3. Der KUNDE kann auch seinen Rücktritt durch Ausfüllen des Muster-Formulars (hier verfügbar) erklären. Für einen fristgerechten Widerruf ist es ausreichend, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung seines Rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3. Verbrauchern steht die Plattform der EU zur alternativen Streitbeilegung zur Verfügung. Verbraucher können diese als Ombudsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Verträgen über Dienstleistungen, die online abgeschlossen wurden, freiwillig in Anspruch nehmen. Die Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

8. Bestimmungen für Unternehmenskunden

1. Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für KUNDEN, die keine Verbraucher im Sinne des österreichischen KSchG darstellen.

2. Sofern der KUNDE Unternehmer ist und das Reverse-Charge-Prinzip zur Anwendung gelangt, erfolgt die Rechnungsstellung entsprechend den hierfür bestehenden gesetzlichen Vorgaben, vorausgesetzt, dass der KUNDE eine gültige UID-Nummer beim Abschluss des Korrekturauftrags nachweislich mitteilt.

3. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmenskunden beträgt sechs Monate ab Übergabe.

4. Auf die Dienstleistungen und Verträge, die in diesen AGB beschrieben sind, gelangen keine anderen AGB außer diese zur Anwendung.

5. Für Streitigkeiten aus, über oder im Zusammenhang mit einem hierin beschriebenen Vertrag (Vertrag über den Kauf eines Zeichenpakets oder Korrektoratsvertrag) wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den ersten Wiener Gemeindebezirk in Handelssachen zuständigen Gerichts vereinbart.

9. Datenschutz und Geheimhaltung

1. KINESIS ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insb. DSGVO) verpflichtet. Die Verarbeitung sämtlicher Daten erfolgt durch KINESIS selbst sowie durch Unternehmen, die als gemeinsame Verantwortliche oder als Auftragsverarbeiter von KINESIS Daten in Übereinstimmung mit der VO (EU) 2016/679 („DSGVO“) verarbeiten und die Rechte des KUNDEN im Sinne der DSGVO wahren.

   KINESIS hat mit ihren gemeinsamen Verantwortlichen im Sinne der DSGVO, soweit diese bestehen, sowie mit ihren Auftragsverarbeitern die erforderlichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Die von KINESIS eingesetzten Auftragsverarbeiter erfüllen ihren Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO.

2. Die Datenschutzerklärung kann der KUNDE jederzeit auf der Website unter https://www.textshine.com/datenschutz einsehen. Mit Annahme dieser AGB nimmt der KUNDE die für die Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung seiner Daten entsprechend der Datenschutzerklärung an.

3. KINESIS verpflichtet sich dazu, sämtliche übermittelte Informationen geheimzuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Erbringung der hier beschriebenen Dienstleistungen erforderlich ist, oder diese Informationen anderweitig zu verwenden oder zu verwerten.

   Der KUNDE akzeptiert, dass es für KINESIS in seltenen Fällen für die Erfüllung des Korrektoratsauftrags oder zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Pflichten erforderlich sein kann, ein Dokument direkt und manuell aufzurufen. KINESIS wird diesen Aufruf ausschließlich durch ihre in Österreich ansässigen Mitarbeiter durchführen und nur in dem Ausmaß, in dem es für die Erfüllung ihrer vertraglichen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Pflichten erforderlich ist.

10. Schlussbestimmungen

1. KINESIS ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. zu ergänzen. In diesem Fall wird KINESIS den KUNDEN von den geplanten Änderungen oder Ergänzungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail verständigen. Diese Änderungen oder Ergänzungen werden dem KUNDEN außerdem ab Inkrafttreten beim nächsten Login mitgeteilt. Wenn der KUNDE die AGB nicht annimmt, ist KINESIS dazu berechtigt, dem KUNDEN die weitere Verwendung von TEXTSHINE zu verweigern, bis dieser die neuen AGB angenommen hat, oder vom Vertrag zurückzutreten.

   Auf die Verträge mit KINESIS über TEXTSHINE ist jeweils die zum Vertragsabschluss geltende Version der AGB anwendbar.

2. Erfüllungsort für sämtliche in Zusammenhang mit TEXTSHINE stehenden Verträge oder aus ihnen resultierende Verpflichtungen ist Wien.

3. Im Falle von Streitigkeiten aus, über oder im Zusammenhang mit Verträgen über die hierin beschriebenen Produkte und Dienstleistungen gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG bzw. vergleichbarer Bestimmungen (z. B. EVÜ) zur Anwendung.

4. Festgehalten wird, dass keine mündlichen Nebenabreden zu diesen AGB bestehen. Allfällige Vertragsänderungen und/oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

5. Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder nichtig erweisen oder diese AGB eine Regelungslücke aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen dadurch nicht berührt. Anstatt der unwirksamen, nichtigen oder fehlenden Bestimmungen werden sich KINESIS und der KUNDE bemühen, sie durch solche rechtswirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg und der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommen.